ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER WELTIMMO.AT
1. Vertragsgegenstand
Die WeltImmo.at betreibt die über diverse Domains und Partnerseiten erreichbare Website weltimmo.at, ein Portal rund um die Immobilie, auf dem gewerbliche Anbieter (Makler, Bauträger etc.) sowie Privatanbieter ihre Immobilienangebote oder –gesuche präsentieren können. Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden gemäß dem Angebot der WeltImmo.at bestellten oder nach Bestellung des Kunden durch die WeltImmo.at bestätigten Produktversionen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Anbieter mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich.
2. Leistungen der WeltImmo.at
Der Kunde kann Immobilienangebote, die den Vorgaben gemäß Ziffer 3. entsprechen, auf der Website weltimmo.at über einen eigenen Onlinezugang erfassen. Die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Website weltimmo.at neben allen anderen Immobilienangeboten erreichbar. Die WeltImmo.at behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website weltimmo.at einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.
Die WeltImmo.at hält das Angebot des Kunden als Webhosting-Provider auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit (so genanntes Hosting). Die WeltImmo.at schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers. Die WeltImmo.at gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit der Daten von 98 % der Vertragsdauer. Bei Störungen des Serverbetriebes wird die WeltImmo.at um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Notwendige Unterbrechungen des Serverbetriebes wird die WeltImmo.at nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) durchführen. Die Server der WeltImmo.at sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner u.ä.) ausgerüstet.
Automatische Vertragsverlängerung des Einzelinseratenvertrages (Anzeigen-Vertrag)
Ein Anzeigen-Vertrag liegt vor, soweit und solange ein Immobilienobjekt als Einzelanzeige auf den Immobilienportalen der WeltImmo.at auf Dauer veröffentlicht wird. Die Buchung gilt ausschließlich für das veröffentlichte Objekt. Dieses kann während der Dauer des Anzeigen-Vertrages nicht ausgetauscht werden. Der Anzeigen-Vertrag hat unterschiedliche Laufzeiten. Der Anzeigen-Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit, wenn das Objekt nicht spätestens einen Tag vor Ablauf des ursprünglich gebuchten Zeitraums durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird. Die Kündigung kann jederzeit nach Vertragsabschluss bzw. automatischer Vertragsverlängerung erfolgen und wirkt zum Ende der ursprünglich gebuchten Laufzeit hin. Der Kunde kann die Kündigung auch direkt in seinem „Log-in“ Bereich vornehmen, indem er (a.) in der Anzeigenübersicht auf den Button „Verlängerung beenden“ klickt oder (b.) die Anzeige löscht oder (c.) das Objekt deaktiviert und das Objekt einen Tag vor Ablauf des gebuchten Zeitraums noch deaktiviert ist. Über all das, insb. auch über die Folgen seines Stillschweigens, wird der Kunde auch per E-Mail 3 Tage vor Ablauf seines Vertragszeitraums (derzeit: 2 oder 4 Wochen) per gesonderter Email informiert. Bei Löschung des Objekts werden alle objektbezogenen Daten der Anzeige unwiderruflich gelöscht und der Anzeigen-Vertrag wird zum jeweiligen Ende der gebuchten Laufzeit beendet. Wird das Objekt innerhalb der Laufzeit des Vertrages deaktiviert, wird der Anzeigen-Vertrag zum jeweiligen Ende der gebuchten Laufzeit beendet. Dies gilt nicht, wenn das deaktivierte Objekt innerhalb der Laufzeit des Anzeigen-Vertrages wieder aktiviert (veröffentlicht) wird. In diesem Fall verlängert sich die Laufzeit des Anzeigen-Vertrages automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit, sofern keine Löschung oder Deaktivierung des Objekts spätestens einen Tag vor Ablauf des ursprünglich gebuchten Zeitraums erfolgt.
3. Verantwortlichkeit des Kunden und Inhalt der Immobilienangebote
Der Kunde ist gegenüber der WeltImmo.at und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website weltimmo.at verantwortlich für:
die rechtliche und sachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm eingestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben sowie
die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften (z.B. in Bezug auf Verbraucherrechte) im Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss seines eigenen Vertrages mit Dritten (z.B. Maklervertrag mit Immobilieninteressenten). Wird die WeltImmo.at durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Kunden unrichtiger, fehlerhafter oder unvollständiger eingestellter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten oder sonstige durch ihn zu verantwortende Rechtsverletzungen in Anspruch genommen und trifft die WeltImmo.at gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung im Sinne der Ziffer 5., hat der Kunde die WeltImmo.at von sämtlichen ihr daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen. Unbeschadet
dieser Verantwortlichkeit des Kunden gelten insbesondere folgende Vorgaben für die vertragsgegenständlichen Immobilienangebote:
– Gegenstand der Immobilienangebote dürfen jeweils nur Immobilienobjekte sein, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt angeboten werden; nicht mehr verfügbare und angebotene Objekte sind unverzüglich durch den Kunden zu löschen.
– Die Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein.
– Die Immobilienangebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Unternehmens des Kunden unangemessen überlagert werden; die WeltImmo.at behält sich insoweit ein Beurteilungsermessen nach Maßgabe der folgenden Kriterien vor:
(1) Bilder müssen das angebotene Objekt bzw. Teile hiervon zeigen; Einblendungen von Unternehmenskennzeichen (insbesondere Logos), Darstellungen des Kunden oder sonstiger nicht objektbezogener Motive dürfen – bezogen auf das jeweils einzelne Bild – nur eine deutlich untergeordnete Gewichtung haben.
(2) Verbale Unternehmensdarstellungen und/oder Hinweise auf Websites des Kunden oder sonstigen Dritten innerhalb des Exposés, die über die gesetzlich vorgegebene Anbieterkennzeichnung sowie einen Slogan und/oder kurzen beschreibenden Zusatz hinausgehen, sind zu unterlassen.
– Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Nutzer kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten beinhalten.
– Typen- und Fertighausangebote, projektierte Immobilienvorhaben sowie Zwangsversteigerungen müssen vom Kunden als solche gekennzeichnet sein und können ausschließlich über eine entsprechende Selektion bzw. in einer entsprechenden Rubrik auf der Website weltimmo.at präsentiert werden.
4. Zugesicherte Eigenschaften
Die WeltImmo.at sichert für keine ihrer vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Exposéaufrufe, Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.
5. Haftung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Verbraucher ist ein Anbieter, der dabei nicht im Betrieb eines Unternehmens tätig wird (§ 1 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz). Für Unternehmer gelten folgende Haftungsbeschränkungen: Für etwaige Schäden haftet die WeltImmo.at für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls die WeltImmo.at oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der WeltImmo.at oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch die WeltImmo.at auf solch typische Schäden begrenzt, die für die WeltImmo.at bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 2.500,00 € beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und einer Haftung der WeltImmo.at nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Vergütung der Leistung der WeltImmo.at wird mit Rechnungsstellung vorschüssig zur sofortigen Zahlung fällig.
7. Zahlungsverzug / Sperre / Löschen von Inhalten
Im Falle eines schuldhaften Zahlungsverzuges des Kunden, ist die WeltImmo.at berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die WeltImmo.at dadurch nicht. Vorgenanntes gilt nicht, wenn dem Kunden ein Leistungsverweigerungsrecht (z.B. wegen nicht-vertragsgemäßer Leistung) zusteht. Die WeltImmo.at ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen Ziffer 3. verstoßen, ganz oder teilweise von der Website weltimmo.at zu entfernen. Der Kunde wird von der WeltImmo.at über die erfolgte Löschung informiert. Bei wiederholtem Verstoß und erfolgloser Abmahnung ist die WeltImmo.at berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die WeltImmo.at dadurch nicht.
8. Mehrfachplatzierung / Nutzung der Anzeigeninhalte
Die WeltImmo.at ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote auch über andere Websites (wie z.B. Zeitungsportale) als weltimmo.at erreichbar zu machen sowie über Printmedien unter Abänderung der formalen Darstellung zu veröffentlichen. Darüber hinaus hat die WeltImmo.at das Recht, die Inhalte des Kunden (z.B. Texte oder Bilder) im Rahmen von eigenen Werbemaßnahmen zu nutzen oder zu diesen Zwecken abzuändern (z.B. Ausschnitte zu erstellen) sowie die Inhalte auch Partnern von weltimmo.at zur Nutzung im selben Umfang bereitzustellen.
9. Datenschutz
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm über die Website weltimmo.at zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
Stand: 06 Februar 2024
